Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

§1 – Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen regeln die Nutzung der myFoodDoctor App. Sie gelten unabhängig davon, ob die Benutzung kostenlos oder gegen Entgelt erfolgt.
  2. Im Verhältnis zwischen der myFoodDoctor GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Fassung.

§2 – Begriffsbestimmungen

  1. Unter der myFoodDoctor APP wird das unter dem Namen „myFoodDoctor“ vertriebene Programm „myFoodDoctor“ verstanden. Diese Software bzw. dieses Programm kann auf Mobiltelefonen geladen werden.
  2. Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden hier im Einklang mit der gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB verstanden. Der Nutzer ist demnach „Verbraucher“, soweit die Benutzung oder der Erwerb der myFoodDoctor App nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen wird unter „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft verstanden, die bei der Nutzung der myFoodDoctor App bzw. beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Unter „Marktplatz” werden die Shops (Stores) von Marktplatz-Betreibern wie Google („Google Play“) und Apple („App Store“) verstanden, in denen Nutzer die myFoodDoctor App auswählen und zur Installation herunterladen können.

§3 – Nutzungsmöglichkeiten

Die myFoodDoctorApp kann kostenlos oder kostenpflichtig betrieben werden. Bei der Installation – z.B. über die Marktplätze von Google oder Apple – ist die App stets zunächste kostenfrei. Eine kostenpflichtige Nutzung setzt stets eine gesonderte, ausdrückliche Zustimmung des Nutzers in der App („In-App-Kauf“, s.u. § 4) voraus.

§4 – Nutzung der myFoodDoctorApp: In-App-Verkäufe

  1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die myFoodDoctor App im jeweiligen Marktplatz auszuwählen und zu installieren. Mit der Installation erklärt der Nutzer mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein.
  2. Die Nutzung der myFoodDoctor App setzt die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus; hierfür ist es erforderlich, dass der Nutzer seine E-Mail-Adresse und ein Passwort eingibt.
  3. Sofern der Nutzer die Funktionalitäten wie z.B. die Methoden der entgeltlichen Version der myFoodDoctor App nutzen möchte, kann er die App durch einen sog. „In-App-Kauf“ upgraden. Die Art und Weise, wie dieses Upgrade vorgenommen werden kann, ist von Marktplatz zu Marktplatz verschieden; die konkrete Vorgehensweise kann in den Bedingungen des jeweiligen Marktplatz-Betreibers nachgelesen werden. Der Kaufvertrag findet nach den Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes statt. Nach diesen Bedingungen richtet sich auch, ob der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Marktplatz oder aber zwischen dem Nutzer und der myFoodDoctor GmbH zustande kommt.
  4. Die Abrechnung der In-App-Käufe erfolgt über den jeweiligen Marktplatz. Es gelten die vom jeweiligen Marktplatz-Betreiber vorgegebenen Zahlungsbedingungen.

§6 – Sachmängelgewährleistung, Garantie

Soweit der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande kommt, haftet der Anbieter für Mängel der App nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den allgemeinen Regelungen der §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte App zwölf Monate.

§7 – Haftung

Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

Endbenutzer Lizenzvertrag für myFoodDoctor APP

WICHTIG – BITTE LESEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES SORGFÄLTIG, BEVOR SIE MIT DER INSTALLATION FORTFAHREN: Dieser Endbenutzer Lizentvertrag im Folgenden „VERTRAG“ genannt ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und der myFoodDoctor Anwendung im Folgenden „mFD APP“ genannt und legt die Vertragsbedingungen für das Herunterladen, die Installation und die Nutzung der myFoodDoctor APP fest.

Sie stimmen den Bedingungen dieses Vertrags zu, indem Sie mFD Anwendungen herunterladen, installieren oder nutzen und versichern, dass Sie berechtigt sind, einen derartigen Vertrag abzuschließen. Falls Sie mit den Bedingungen dieses Vertrags nicht einverstanden sind, laden Sie die mFD APP nicht herunter, installieren oder nutzen Sie diese nicht.

Im Hinblick auf diesen Vertrag wird die myFoodDoctor GmbH vom geschäftsführenden Gesellschafter vertreten.

BEGRIFFSDEFINITION

Im Hinblick auf diesen Vertrag bedeutet „Anwendung“ („APP“) das kodierte Symbol oder das Icon, einschließlich der darin enthaltenen Software, welches damit in Verbindung stehende Softwareprogramme, Medien, gedruckte Materialien und „online“ oder elektronische Dokumente enthalten kann, und welches auf Ihrem Smartphone oder Ihrem Tablet erscheint, wodurch Sie die Komponenten und Funktionen dieser Anwendung ausführen können.

myFoodDoctor GmbH im Folgenden „mFD“, Unterglinder Weg 47a, 25482 Appen ist Vertreter und Eigentümer der mFD APP.

Die APP unterliegt dem Urheberrechtsschutz, dem Warenzeichengesetz und sonstigen Gesetzen und Abkommen über den Schutz von geistigem Eigentum.

Die APP wird im Rahmen einer Lizenz (Nutzungsrecht) vergeben, sie wird nicht verkauft.

  1. GEGENSTAND DER LIZENZ

mFD gewährt Ihnen ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht, die APP auf einem Smartphone oder Tablet, das sich in Ihrem Eigentum befindet oder das Sie gebrauchen, zu installieren und zu nutzen. Diese Lizenz berechtigt Sie nicht dazu, diese APP auf einem Smartphone oder einem Tablet zu nutzen, das Ihnen nicht gehört oder das Sie nicht nutzen. Es ist Ihnen untersagt, die APP über ein Netzwerk zu verbreiten oder zugänglich zu machen, wodurch diese gleichzeitig von mehreren Geräten genutzt werden könnte. Die Bedingungen dieses Lizenzvertrages gelten für alle Updates/Upgrades, welche mFD zur Verfügung stellt, und welche die Original-APP ersetzen und/oder erweitern, es sei denn, derartige Updates/Upgrades sind mit einer separaten Lizenzvereinbarung versehen, deren Bestimmungen dann vorgehen würden.

  1. BESCHREIBUNG DER RECHTE UND BESCHRÄNKUNGEN

Folgendes ist Ihnen untersagt:
a) Hinweise auf den Eigentümer auf einer oder allen mFD APP-Kopien zu entfernen;
b) die mFD APP zu vermieten, im Rahmen eines Leasingvertrages zu vergeben, diese zu verleihen, zu verkaufen oder hieran Unterlizenzen zu vergeben;
c) die mFD APP zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu zerlegen, zu modifizieren oder Abwandlungen der APP, ihrer Updates oder Teilen davon zu kreieren oder Funktionen oder Schutzvorrichtungen der mFD APP zu umgehen, zu modifizieren, außer Kraft zu setzen oder zu verfälschen, ausgenommen und ausschließlich in demjenigen Umfang, der unbeschadet dieser Einschränkungen ausdrücklich durch geltendes Recht erlaubt ist;
d) registrierte Kopien der mFD APP an Dritte zu verbreiten;
e) vom geltenden Recht abzuweichen;

Falls die APP durch von mFD gelieferten Einstellungen konfiguriert werden kann, dann ist es Ihnen erlaubt, diese Einstellungen innerhalb der von mFD erlaubten Grenzen anzupassen, ohne gegen diesen Vertrag zu verstoßen.

  1. SUPPORT

mFD kann Ihnen eine Unterstützungsleistung für diese APP zur Verfügung stellen. Jedes Update/Upgrade, das Ihnen im Rahmen derartiger Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt wird, ist als Teil der mFD APP anzusehen und unterliegt den Bedingungen dieses Vertrages.

Falls Sie Fragen im Hinblick auf die APP haben, dann nehmen Sie bitte unter: info@myfooddoctor.de Kontakt mit uns auf.

  1. EIGENTUMSRECHTE; EIGENTUM

Alle (Eigentums-)rechte an der mFD APP und allen Kopien davon stehen ausschließlich mFD zu. Alle Rechte am geistigen Eigentum am Inhalt, der durch die Nutzung der mFD APP zugänglich wird, ist das Eigentum des betreffen Eigentümers des Inhalts und ist durch Urheberrechte und andere Gesetze und Verträge zum geistigen Eigentum geschützt. mFD behält sich das Eigentum an allen (Nutzungs-)Rechten vor, die durch diesen Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden.

Sollte ein Dritter geltend machen, dass die APP oder deren Besitz oder deren Nutzung dessen Rechte verletzen, , erkennen Sie hiermit an, dass mFD berechtigt ist, nach eigenem Ermessen diesen durch die vermeintliche Verletzung des geistigen Eigentums bedingten Anspruch allein zu untersuchen, sich gegen diesen zu verteidigen, diesen beizulegen und diesen zurückzuweisen. Sie werden mFD unverzüglich schriftlich darüber informieren, wenn Sie Kenntnis über die Geltendmachung eines derartigen Anspruchs erlangt haben, und Sie werden mFD die alleinige und umfassende Berechtigung erteilen, sich gegen diesen Anspruch zu verteidigen oder diesen beizulegen und mFD die erforderliche Zusammenarbeit anbieten. Sie werden die Nutzung der betreffenden APP umgehend einstellen. Sollten Sie die Nutzung der betreffenden APP nicht unterlassen, sind Sie verpflichtet mFD von allen Ansprüchen frei zu stellen und mFD schadlos von jegliche Schäden zu halten, die sich aus einer derartigen Unterlassung ergeben könnten.

  1. DAUER; BEENDIGUNG

Dieser Vertrag bleibt bis zu seiner Beendigung in Kraft. Ihre Rechte aus dieser Lizenz enden automatisch ohne vorherige Kündigung, falls Sie irgendeine Vereinbarung dieses Vertrages nicht einhalten. Bei der Beendigung dieser Lizenz sind Sie verpflichtet, die Nutzung der APP unverzüglich einzustellen und alle in Ihrem Besitz befindliche Kopien der mFD APP, seien sie komplett oder in Teilen, zu vernichten. mFD behält sich das Recht vor, Ihnen umgehend den Zugang zu der APP gegebenenfalls ohne eine Rückerstattung der Gebühren zu verweigern.

  1. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Weder mFD noch ihre Lieferanten haften oder übernehmen Verantwortung für die Genauigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, Texten, Grafiken, Links oder sonstigen Bestandteilen, die zum Inhalt der APP gehören.

SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS SIE DIE APP AUF EIGENES RISIKO NUTZEN, UND DASS DAS GESAMTE RISIKO IM HINBLICK AUF DIE ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, DIE LEISTUNG, DIE GENAUIGKEIT UND DEN NOTWENDIGEN AUFWAND BEI IHNEN LIEGT. WEDER MÜNDLICHE NOCH SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN VON mFD ODER EINEM IHRER AUTORISIERTEN VERTRETER FÜHREN ZU DEREN HAFTUNG. DIE mFD APP WIRD „SO WIE SIE IST“ VERFÜGBAR GEMACHT MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE MÄNGELHAFTUNG JEGLICHER ART. mFD UND IHRE LIEFERANTEN SCHLIESSEN JEGLICHE HAFTUNG AUS WIE ZUM BEISPIEL DIE HAFTUNG FÜR MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, UNGESTÖRTEN BESITZ UND NICHT-VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. mFD UND IHRE LIEFERANTEN HAFTEN NICHT FÜR DIE UNTERBRECHUNG DES UNGESTÖRTEN BESITZES DER APP DURCH SIE, SIE HAFTEN NICHT DAFÜR, DASS DIE FUNKTIONEN DER APP ODER DIE DIENSTE, WELCHE DIE APP ANBIETET ODER AUSFÜHRT, IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER DASS DER BETRIEB DER APP ODER DER DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNG BLEIBEN ODER DASS WÄHREND DES BETRIEBES KEINE FEHLER AUFTRETEN, ODER DASS DEFEKTE IN DER APP ODER BEI DEREN DIENSTEN BEHOBEN WERDEN. Die Gesetze in einigen Staaten oder Ländern gestatten den Ausschluss der gesetzlichen Mängelhaftung nicht, sodass die zuvor aufgeführten Beschränkungen möglicherweise nicht auf Sie zutreffen. Sie könnten Rechte haben, die von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit voneinander abweichen.

  1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

DIE HAFTUNG VON mFD ODER IHREN LIEFERANTEN ODER EINER ANDEREN PERSON IST IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ERLAUBTEN UMFANG BESCHRÄNKT. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UND UNABHÄNGIG VON JURISTISCH THEORETISCHEN HAFTUNGSANSPRÜCHEN (STRAFRECHT, VERTRAGSRECHT ODER SONSTIGE) HAFTEN mFD ODER IHRE LIEFEANTEN IHNEN ODER EINER ANDEREN PERSON GEGENÜBER FÜR SCHÄDEN, ANSPRÜCHE, KOSTEN WELCHER ART AUCH IMMER, ODER FÜR JEDWEDEN INDIREKTEN, BESONDEREN ODER ZUFÄLLIGEN SCHADEN, FÜR FOLGE-, KOLLATERALSCHÄDEN ODER STRAFWIRKUNGEN JEDWEDER ART, WAS SCHÄDEN AUS DEM VERLUST VON GOODWILL, GERÄTEAUSFALL ODER FEHLFUNKTION VON GERÄTEN, DIE ZUVOR GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN GELTEN SELBST DANN, WENN mFD AUF DIE MÖGLICHKEIT VON DERARTIGEN SCHÄDEN ODER AUF DEN ANSPRUCH EINER DRITTEN PARTEI HINGEWIESEN WURDE. DIE GESETZE IN EINIGEN STAATEN GESTATTEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG ODER VON FOLGESCHÄDEN NICHT, SOADASS DIE ZUVOR GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.

IM HAFTUNGSFALL BESCHRÄNKT SICH DIE HAFTUNG VON mFD UNTER ODER IN BEZUG AUF DEN VORLIEGENDEN VERTRAG AUF DEN BETRAG, DEN SIE TATSÄCHLICH FÜR DIESE APP GEZAHLT HABEN. Keine Bestimmung in diesem Vertrag schränkt die Haftung von mFDfür Todesfälle oder Körperverletzung ein, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Absicht seitens mFD zurückzuführen sind.

  1. SCHADENSERSATZ

Sie willigen ein, mFD für jeglichen Anspruch, gegen jegliches Gerichtsverfahren oder sonstiges Verfahren zu entschädigen, von allen Ansprüchen freizustellen und zu verteidigen, was Anwaltshonorare einbezieht, die auf eine Handlung oder Unterlassung Ihrerseits im Hinblick auf diesen Endnutzer-Lizenzvertrag zurückzuführen sind oder auf einen sonstigen Vertrag, ein Gesetz, eine Vorschrift oder die Anweisung eines Gerichts oder einer staatlichen Behörde, vorausgesetzt, dass mFD Sie umgehend über einen derartigen Anspruch oder ein derartiges Gerichtsverfahren in Kenntnis setzt, sobald mFD darüber schriftlich Kenntnis erlangt hat und Ihnen die alleinige und vollständige Vollmacht erteilt und Ihnen die notwendige Zusammenarbeit anbietet, die erforderlich ist, um einen derartigen Anspruch oder ein derartiges Gerichtsverfahren beizulegen.

  1. NUTZUNG VON INFORMATIONEN

Sie willigen ein und stimmen zu, dass mFD technische Daten und diesbezügliche Informationen erheben darf, Ihr System und Ihre Anwendungssoftware, die regelmäßig erhoben werden, um das Verfügbarmachen von Softwareupdates, Supportdiensten und sonstigem Service (falls vorhanden) im Hinblick auf die APP zu erleichtern. mFD ist es erlaubt, diese Daten für die Verbesserung ihrer Produkte oder zur Bereitstellung von Diensten und Technologien für Sie zu nutzen, falls diese keine Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen. Die Datenschutzbestimmungen, die für eine derartige Nutzung von Informationen gelten, finden Sie auf der Webseite der myFoodDoctor GmbH www.myfooddoctor.de

  1. EXPORT

Sie sind verpflichtet, alle Beschränkungen bezüglich Export und Re-Export einzuhalten. Sie übertragen die mFD APP oder ihr zugrunde liegende Informationen oder Technologien nicht in verbotene Staaten oder unterstützen eine derartige Übertragung und Sie verstoßen auch ansonsten nicht gegen entsprechende Beschränkungen und Vorschriften. Indem Sie die mFD APP in Gebrauch nehmen, stimmen Sie dem zuvor Erwähnten zu und Sie versichern, dass Sie nicht (i) in einem Land wohnhaft sind, unter dessen Kontrolle stehen oder ein Einwohner eines Staates sind, oder (ii) eine juristische oder natürliche Person sind, das bzw. die gemäß den Bestimmungen der zuständigen Behörde oder der staatlichen Exporthoheit einem Embargo unterliegt.

  1. GELTENDES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die sich aufgrund des vorliegenden Vertrages oder über seine Gültigkeit ergeben, werden ausschließlich vor dem Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig entschieden. Auf den Inhalt des Rechtsstreits ist bürgerliches Recht anzuwenden.

Als „Anspruch“ oder „Streitigkeit“ werden alle Streitigkeiten, Handlungen oder sonstige Kontroversen zwischen Ihnen und der myFoodDoctor GmbH bezeichnet, die sich auf die mFD APP oder diesen Vertrag beziehen, sei es aus Vertrag, wegen unerlaubter Handlung, aus Garantie oder aus gesetzlichen Gründen.

  1. GESAMTER VERTRAG; ZUSÄTZE

Sie willigen ein, dass der Vertrag in seiner vorliegenden Form den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und mFD im Hinblick auf dessen Vertragsgegenstand darstellt.

  1. SALVATORISCHE KLAUSEL

Falls eine Vorschrift des vorliegenden Vertrages von einem Gericht oder einer zuständigen Gerichtsbarkeit als ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar angesehen wird, dann beauftragen die Parteien das betreffende Gericht damit, diese Vorschrift im geringsten erforderlichen Ausmaß so abzuändern, dass sie wirksam, gesetzeskonform und durchsetzbar wird. Sollte dieses Gericht nicht willens oder in der Lage sein, dies zu tun, dann wird diese Vorschrift vom Vertrag abgetrennt. Die restlichen Vorschriften dieses Vertrages bleiben auf jeden Fall vollständig in Kraft.

  1. RECHTE DER US-REGIERUNG

Die Parteien stimmen dahingehend überein und willigen ein, dass es sich bei der APP um „geschäftliche Computersoftware“ handelt und zwar in dem Sinne, wie dieser Begriff in den „Federal Acquisition Regulations („FAR“) definiert ist, weshalb auch die US-Regierung gemäß der Absätze 12.212 und 227.7202 FAR beteiligt ist und somit die Nutzung, die Vervielfältigung oder die Offenlegung des SDK den FAR unterliegt, die somit auch auf diesen Vertrag anzuwenden sind. Sollten diese Abschnitte aus irgendeinem Grunde nicht wirksam sein, vereinbaren die Parteien hiermit, dass der US-Regierung „eingeschränkte Rechte“ zustehen, so wie sie in den FAR-Abschnitten 227-19(c) oder 252.227-7014 festgelegt sind.

  1. VERZICHTSERKLÄRUNG

Falls mFD irgendein Recht oder irgendeinen Rechtsbehelf verzögert oder gar nicht wahrnimmt, ist dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf auszulegen.

  1. ÜBERTRAGUNG

Es ist Ihnen untersagt, Ihre Rechte oder Verpflichtungen unter diesem Vertrag gesetzlich oder auf sonstige Art und Weise zu übertragen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung von mFD vor. mFD ist berechtigt, ihre Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne Ihre Einwilligung auf andere Parteien zu übertragen.